Presseanfrage, 7. Mai 2024
Wahlprüfsteine der ARZ
Die Acher-Rench-Zeitung hat uns vier Fragen gestellt. Hier sind unsere Antworten.
1. Der neue Gemeinderat wird sich um die Haushaltskonsolidierung kümmern müssen. Welche Vorschläge haben Sie zur Verbesserung der Finanzsituation?
Mehr Einnahmen generieren, etwa durch Windenergie auf städtischen Flächen (Pachteinnahmen), stärkeren Tourismus (Nationalparkgemeinde) und aktivere Wirtschaftsförderung (Gewerbesteuer). Ausgaben senken, beispielsweise indem wir Strukturen überprüfen und stärker interkommunal agieren. Neue Infrastruktur nur in Ausnahmefällen. Der Gemeinderat muss zudem transparenter und jederzeit ausführlich und aktuell über den Haushalt informiert sein, um fundiert entscheiden zu können.
2. Einbruchsserien haben Spuren im Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hinterlassen. Wie lässt sich dieses wieder verbessern?
Oppenau ist eine sehr sichere Umgebung, Verbesserungspotenzial gibt es trotzdem. Das beginnt bei einer stärkeren Präsenz der Polizei. Daneben ist unser guter Zusammenhalt zentral – wir kennen uns und schauen nicht weg, wenn etwas passiert. Einrichtungen wie der Treffpunkt Vielfalt, die Jugendsozialarbeit und unsere Vereine tragen dazu bei, dass wir uns wohl und sicher fühlen. Die erhoffte neue Rettungswache steigert zudem die Sicherheit, im medizinischen Notfall schnell versorgt zu werden.
3. In Oberkirch/Durbach baut die Ökostromgruppe Freiburg einen Windpark. Das Unternehmen hat auch das EnBW-Projekt am Kutschenkopf/Eselskopf übernommen. Wie reagieren Sie, wenn die Ökostromgruppe einen Windpark in Oppenau/Lautenbach verwirklichen will?
Wir brauchen die Energiewende und dazu die Windenergie – auch hier! Standorte müssen wir sorgfältig wählen, damit Mensch und Natur wenig gestört werden. Aber ohne Störung geht es leider nicht. Das ist auch bei der heutigen Versorgung so. Da tragen andere die Last. Ein einziges Windrad könnte alle Haushalte Oppenaus mit günstigem Strom versorgen – und 100.000 Euro Pacht pro Jahr abwerfen! Aus ökologischen und ökonomischen Gründen brauchen wir Windkraft und PV – Bürgerenergieanlagen wären optimal.
4. Wie kann die Stadt Hausbesitzer unterstützen, im Rahmen des Stadtsanierungsprogramms Leerstände durch Neuansiedlung oder Umbau zu beseitigen?
Wir müssen die Wohn- und Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern. Das steigert auch die Motivation, in Gebäude zu investieren. Vor allem zwischen Allmendplatz und Stadttor ist die Belastung groß: Verkehrslärm, Feinstaub, parkende Autos, kaum Grünes und wenig Platz für alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Tempo 30 wäre ein guter Anfang! Zudem sollte die Stadt einen Dialog mit Eigentümer*innen starten, bei der Förderung unterstützen und Spielraum bei rechtlichen Vorgaben ausloten.